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Beiträge zur Zivildienstpolitik

< Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) verfehlt eine konstruktive Politik.
16.03.2017 10:23 Alter: 129 days
Von: Nicola Goepfert

Die Unabhängigkeit des Zivildienstes ist in Gefahr!

Der Nationalrat nahm mit einer knappen Mehrheit die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) an. Der Nationalrat möchte den Bundesrat beauftragen, die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom WBF ins VBS umzusiedeln. Damit wird ein Grundpfeiler des Zivildienstes, seine Unabhängigkeit vom Militär, bewusst aufs Spiel gesetzt.


«Der Zivildienst darf unter keinen Umständen den Militärbehörden unterstellt werden. Ansonsten droht das Grundrecht, zivilen Ersatzdienst unabhängig vom Militär leisten zu dürfen, zur Fassade zu verkommen und stellt die Möglichkeit der Militärdienstverweigerung in Frage», sagt die Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, selbst Mitglied der SiK-N und Co-Präsidentin von CIVIVA.

 

Ausserdem erfolgen 90% der Einsätze des Zivildienstes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Dies macht einen Verbleib im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF dringend nötig, um den gezielten und wertvollen Beitrag des Zivildienstes im öffentlichen Interessen für Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.

 

Der Bundesrat bestätigt, dass ein Transfer des Zivildienstes in das VBS «kaum erkennbaren Nutzen hätte». CIVIVA lehnt den direkten Angriff auf den Zivildienst dezidiert ab und ruft den Ständerat dazu auf, dieser Entscheidung mit einer klaren Ablehnung entgegenzuwirken. CIVIVA wird sich auch in Zukunft für einen starken Zivildienst in der Schweiz einsetzen und hofft, dass im nationalen Parlament in Zukunft wieder eine konstruktive Diskussion geführt werden kann, welche den Zivildienst als Ersatzdienst zum Militär akzeptiert.