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20.06.2018 18:59 Alter: 94 days

Änderung Zivildienstgesetz: CIVIVA rechnet mit dem Referendum

Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes


Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA lehnt Einschränkungen beim Zugang zum Zivildienst ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen stellen das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst infrage und würden zu grosser Ungleichbehandlung von Dienstpflichtigen führen. Die Änderung des Zivildienstgesetzes, deren Vernehmlassung heute beginnt, stellt die Wehrgerechtigkeit infrage.

Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten kann, hat das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst. Dieses Recht stellt der Bundesrat mit seinen Vorschlägen zur Änderung des Zivildienstgesetzes fundamental infrage. Wer während oder nach der Rekrutenschule ein Zivildienstgesuch einreicht, soll massiv benachteiligt werden. Der Bundesrat will diese jungen Männer mit Wartefristen, mehr Diensttagen und schlechteren Dienstbedingungen bestrafen. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA akzeptiert diese Bestrafungen nicht. Die Vorlage muss markant verbessert werden. Ansonsten sieht sich CIVIVA gezwungen, das Referendum gegen das Gesetz zu ergreifen.

Schon die Ausgangslage für diese Änderung des Zivildienstgesetzes ist grundsätzlich falsch. Durch zusätzliche Hürden beim Zugang zum Zivildienst sollen die hausgemachten Probleme der Armee gelöst werden. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Auswirkungen der „Weiterentwicklung der Armee“ noch gar nicht bekannt sind. Bekannt ist aber, dass die Armee sehr viel mehr junge Männer für untauglich erklärt (und in der Folge gar keinen persönlichen Dienst leisten lässt), als Dienstpflichtige zum Zivildienst zugelassen werden. Für CIVIVA ist klar: Diese Probleme muss die Armee selbst lösen, das Zivildienstgesetz muss wenn schon, dann so geändert werden, dass der Zivildienst noch wirkungsvoller wird. „Der Zivildienst hat noch grosses Potenzial zum Vorteil der Schweiz. Die Ausbildung der Zivis, Einsätze in Notlagen und in der spezifischen Unterstützung einzelner Menschen müssen ausgebaut werden“, hält CIVIVA-Co-Präsident Samuel Steiner fest.

Dass der Zivildienst ein Erfolgsmodell ist und immer mehr junge Schweizer ihrer Dienstpflicht auf dem zivilen Weg nachkommen, hat gute Gründe: Im Zivildienst leisten sie direkt und wirkungsvoll einen sichtbaren Beitrag für Mensch und Natur und setzen sich ein für eine sichere, solidarische und friedliche Welt. Der Zivildienst ist effizient und flexibel organisiert und setzt auf die Selbstverantwortung der Zivis.  Lisa Mazzone, Nationalrätin, SiK-N Mitglied und Co-Präsidentin von CIVIVA, dreht den Spiess um: „Statt mit dem Finger auf den Zivildienst zu zeigen, sollte die Armee besser von ihm lernen. Junge Menschen sollen ihre Dienstzeit als sinnvoll und wirkungsvoll erleben und flexibel gestalten können.“

CIVIVA fordert alle Kräfte der Zivilgesellschaft auf, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen.